Die vertragsreformen von Lissabon in den bereichen inneres und justiz: verstärkte handlungsfähigkeit, kontrolle und differenzierung

Der Vertrag von Lissabon bot eine hervorragende Möglichkeit, auf die gegenwärtigen Entwicklungsprobleme des "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" durch Reformen der vertraglichen Grundlagen zu reagieren. Zumindest quantitativ scheint diese Herausforderung auch angenommen worden zu sein, übertrifft die Zahl der entsprechenden Einzelreformen doch die jedes anderen einzelnen Politikbereichs der Union. Der Vertrag bringt durchaus auch qualitative Veränderungen, die sowohl der Effizienz als auch der Legitimität der Weiterentwicklung der europäischen Innen- und Justizpolitik dienen können, dies allerdings nicht ohne eine Reihe von Defiziten und fragwürdigen Kompromissen. Der Autor konzentriert sich in seiner Analyse auf die möglichen Auswirkungen der Reformen auf die Entscheidungs- und Umsetzungsfähigkeit der Union, die erheblichen Reformen hinsichtlich der parlamentarischen und richterlichen Kontrolle und die im Vertrag eingebaute verstärkte "Differenzierung", die zu den wesentlichen Kosten dieser Reformen gehört. Er schließt mit einer Betrachtung der weiteren Entwicklungsperspektiven des "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", mit und ohne den Vertrag von Lissabon.