Nach der Unterhauswahl ist vor dem EU-Referendum: die Britische Europapolitik am Scheideweg

Das alles überragende Thema der britischen Europapolitik seit dem Wahlsieg der konservativen Partei in den Unterhauswahlen vom Mai 2015 ist das Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union, das bis Ende 2017 stattfinden wird. Dieses Referendum hatte David Cameron im Januar 2013 aus innerparteilichen und wahlpolitischen Gründen in Aussicht gestellt. Auf europäischer Ebene verfolgt Cameron das Ziel, Reformen der Europäischen Union und Sonderregelungen für Großbritannien zu erreichen, um im Referendum für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union werben zu können. Die diesbezügliche Verhandlungsmacht der britischen Regierung ist allerdings vergleichsweise gering. Zwar ist Camerons innenpolitisches Kalkül hinter dem Referendum bislang aufgegangen. Die Ergebnisse der europäischen Verhandlungen und der Ausgang des britischen Referendums sind jedoch noch völlig offen.